DSL-Anschluss

Vorzeitiges Kündigungsrecht bei Umzug?

Ein Problem, dass so mancher kennt: Kann man den laufenden DSL-Vertrag bei Umzug vorzeitig beenden? Mit dieser häufig gestellten Frage hat sich nun auch der BGH beschäftigt.

Der Streitfall

Der Kläger hatte einen Zwei-Jahres-Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses beim beklagten Unternehmen abgeschlossen. Eine ganz alltägliche Sache also. Doch während der Vertragslaufzeit zog der Kläger um. Am neuen Wohnort standen keine DSL-fähigen Leitungen zur Verfügung. Die Beklagte konnte daher keinen DSL-Anschluss zur Verfügung stellen. Der Kläger kündigte den Vertrag aufgrund eines „Sonderkündigungsrechts“. Die Beklagte verlangte jedoch weiterhin die monatliche Grundgebühr.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der BGH hat der Ansicht des Klägers eine Absage erteilt (Urteil vom 11.11.2010 - Az. III ZR 57/10).

Ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund besteht nicht. Das Risiko, einen langfristigen Vertrag über Dienstleistungen aufgrund von Veränderungen der persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können, trägt nach Ansicht des BGHs der Kunde. Denn ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt grundsätzlich nicht vor, wenn dieser sich aus Umständen ergibt, auf die der Vertragspartner keinen Einfluss hat. Solche nur der Interessensphäre des Kunden entstammende Gründe, wie z.B. ein Umzug, begründen kein vorzeitiges Kündigungsrecht.

Weiterhin sah der BGH die längere Laufzeit als Gegenleistung des Klägers für den niedrigen monatlichen Grundpreis an. Dem Kläger wäre es in dem strittigen Fall möglich gewesen, eine kürzere Laufzeit gegen höhere Kosten zu vereinbaren.
Auch tritt eine Amortisierung der vom beklagten Unternehmen zur Verfügung gestellten technischen Geräte (wie Router, WLAN-Stick) erst im zweiten Vertragsjahr ein.

Tipp

Eine lange Vertragslaufzeit sollte man sich also vor Vertragsabschluss gut überlegen. Besteht die Möglichkeit, dass sich die persönlichen Lebensumstände verändern oder zeichnet sich eine solche Veränderung sogar schon ab, kann ein monatlich kündbarer Vertrag die bessere Alternative sein.

Denn nicht jedes vermeintliche Schnäppchen ist auch eines!
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