Musterfeststellungsklage gegen VW

Sicherlich haben auch Sie schon davon gehört:
Am 1. November 2018 wurde eine Muster­feststellungs­klage gegen die Volkswagen AG wegen des Abgas­skandals eingereicht. Betroffene können sich zu dem Verfahren anmelden und so der Klage anschließen.

Zweck dieses Verfahrens ist es, die grundsätzlichen Fragen zu klären: Insbesondere, ob gegenüber der Volkswagen AG überhaupt ein Anspruch besteht. Wird ein Haftungsgrund der Volkswagen AG durch das Gericht festgestellt, hat dies Bindungswirkung für alle Verbraucher, die sich an der Muster­feststellungs­klage beteiligt haben. Eine Durchsetzung des individuellen Anspruchs des Einzelnen wird dann erheblich einfacher. Vermutlich wird eine Klage des einzelnen Verbrauchers gar nicht mehr notwendig sein. Jedenfalls aber müsste in eventuellen Folgeprozessen zu den einzelnen Ansprüchen nicht mehr der Haftungsgrund mühsam und kostenintensiv (u.a. durch notwendige Sachverständigengutachten) festgestellt werden. Dieses Verfahren bietet also erhebliche Vorteile für Verbraucher – und es ist kostenfrei!
 

Die AUXILIA unterstützt Sie bei diesem Thema.

Unter 089 /539 81 333 können Sie sich als AUXILIA Rechtsschutz-Kunde kostenlos zum Thema Muster­feststellungs­klage gegen VW beraten lassen. Wir verbinden sie direkt zu einem spezialisierten Rechtsanwalt. Auf Wunsch nimmt der Rechtsanwalt kostenfrei die Eintragung zur Musterfeststellungsklage vor.

FAQ zum Thema Musterfeststellungsklage gegen VW

Das Musterfeststellungsverfahren ist so geregelt, dass nicht ein einzelner Betroffener klagen kann, sondern nur bestimmte qualifizierte Einrichtungen. Damit von diesen Einrichtungen kein Missbrauch dieses neuartigen Verfahrens betrieben werden kann, müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. U.a. müssen diese Einrichtungen eine gewisse Mitgliederzahl aufweisen und mit der Klageerhebung keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden sein.

Hintergrund ist, dass mit der Musterfeststellungsklage die Rechte der Verbraucher gestärkt werden sollen. Oft kommt es vor, dass viele Verbraucher durch ein Unternehmen in gleicher Weise geschädigt werden. Nun müsste eigentlich jeder einzelne Betroffene klagen und in jedem dieser Verfahren müsste aufs Neue festgestellt werden, ob der Anspruch grundsätzlich überhaupt besteht. Dies ist oft mit hohen Kosten, u.a. durch Sachverständigengutachten, verbunden. Mit der Musterfeststellungsklage soll nun dem Einzelnen eine kostengünstige Möglichkeit geboten werden, feststellen zu lassen, ob ein Anspruch grundsätzlich besteht. Daher ist Kläger hier nicht der Einzelne sondern eine entsprechende Einrichtung.

Im Fall der jetzigen Musterklage sind Kläger der Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC e.V.

Die Musterfeststellungsklage wurde gegen die Volkswagen AG eingereicht und bezieht sich nur auf folgende Marken und Motoren eines bestimmten Typs, bei dem eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde:

  • Volkswagen, Audi, Skoda und Seat
  • mit Dieselmotoren des Typs EA189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter).

Gehören Sie zu den betroffenen Verbrauchern können Sie sich zum Musterklageverfahren anmelden.
Dies können Sie hier tun.

Zur Anmeldung müssen Sie sich in das Klageregister des Bundesamts für Justiz eintragen. Es besteht die Gefahr, dass Ihre Forderung zum 31.12.2018 verjährt. Es sollte daher die Forderung bis zu diesem Termin angemeldet werden. Grundsätzlich beträgt die Anmeldefrist mindestens zwei Monate, muss aber spätestens bis zum ersten mündlichen Verhandlungstermin erfolgt sein.

Das Musterfeststellungsverfahren bietet mehrere Vorteile. In diesem Verfahren wird für Verbraucher kostenlos festgestellt, ob Ansprüche gegen das Unternehmen bestehen. Der einzelne Verbraucher braucht also nicht einen eigenen, oft langwierigen und teuren Prozess über das grundsätzliche Bestehen der Ansprüche führen. Daher ist das Musterfeststellungsverfahren gerade dann sehr zu empfehlen, wenn kein Versicherungsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung besteht. Dieses Verfahren ist auch gerade für die Versicherungsnehmer sinnvoll, die eine Einzelklage nicht erheben wollen und dennoch später von einem positiven Ausgang des Verfahrens profitieren wollen. Das Ergebnis des Musterfeststellungsverfahrens hat Bindungswirkung für alle Gerichte, die in einem eventuellen Folgeverfahren über Schadenersatzansprüche im konkreten Einzelfall entscheiden müssen. Auch kann es nach dem Ergebnis des Musterfeststellungsverfahrens gut sein, dass das Unternehmen die korrekt geltend gemachten Ansprüche ohne weiteren Folgeprozess für den Einzelnen erfüllt. Darüber hinaus wird bei rechtzeitiger Anmeldung zum Musterverfahren die Verjährung gehemmt, tritt also während des Verfahrens nicht ein.

Was auf der einen Seite einen Vorteil bietet, hat aber auch einen Nachteil: Stellt das Gericht fest, dass ein Anspruch gegen das Unternehmen nicht besteht, so sind auch alle Gerichte an diese negative Feststellung gebunden. Selbst wenn Sie also nachher eine eigene Klage einreichen sollten, kann das Gericht keine andere Feststellung treffen als im Musterfeststellungsverfahren.

Nicht unbedingt. Dies wird von der Reaktion der Volkswagen AG abhängen. Gut möglich ist, dass diese dann ordnungsgemäße Ansprüche auch ohne weiteres Verfahren erfüllt. Ansonsten müsste jeder einzelne Betroffene seine Ansprüche individuell einklagen. Die Erhebung der Musterfeststellungsklage und die Eintragung in das Klageregister hemmen die Verjährung für den registrierten Verbraucher noch für sechs Monate nach einem rechtskräftigen Muster-Urteil. Innerhalb dieses Zeitraums müssten Sie dann reagieren und einen Anspruch ggf. individuell geltend machen.

Entscheidend ist, dass zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs bereits Versicherungsschutz bestand, das Fahrzeug auf eine mitversicherte Person zugelassen ist und für das betroffene Fahrzeug das Aufspielen eines Softwareupdates durch das Kraftfahrtbundesamts angeordnet oder bereits durchgeführt wurde. Zudem müssen die übrigen Voraussetzungen des Versicherungsschutzes gegeben sein.