Pkw-Maut ist Abzocke

KS: Auch deutsche Fahrer werden zahlen müssen

Die Pkw-Maut für Autobahnen und Landstraßen wird zu einer reinen Abzocke. Das jedenfalls befürchtet der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS). Ein Sprecher des KS äußerte Zweifel an der Rechtsauffassung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der letztlich nur ausländische Autofahrer zur Kasse bitten will. Abgesehen davon, dass dies nur schwer mit EU-Recht vereinbar ist, kann man diese Gebühr auch als Diskriminierung von Ausländern verstehen.

Der Weg, die als "Infrastrukturabgabe" bezeichnete Pkw-Maut zunächst von allen Autofahrern bezahlen zu lassen, also auch von den deutschen, diese dann aber über eine Änderung des Kfz-Steuersystems wieder zu entlasten, sei eine Trickserei zu Lasten ausländischer Autofahrer. Sollte die Pkw-Maut tatsächlich zum 1. Januar 2016 eingeführt werden, erwartet der KS, dass unter dem Strich auch die deutschen Autofahrer stärker belastet werden ‒ ganz entgegen dem Versprechen des Verkehrsministers. Deshalb appelliert der Club erneut an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich von solchen Überlegungen zu distanzieren und eine Pkw-Maut für Autobahnen und Landstraßen abzulehnen.