Bußgeldbescheid: Bezahlen oder Einspruch einlegen?

Bußgelder werden wegen Ordnungswidrigkeiten erlassen. Sie sind ein vereinfachtes Verfahren, leichte Verstöße zu ahnden, um aufwendige und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wird das Bußgeld bezahlt, ist das Bußgeldverfahren abgeschlossen. Eine Einschaltung von Gerichten und Anwälten ist damit verhindert. Zwar fallen mit dem Bußgeldbescheid Gebühren an - doch das Bußgeldbescheidverfahren ist im Vergleich zu einer Verhandlung vor Gericht unvergleichlich günstiger. 

Ihre Handlungsmöglichkeiten im Überblick: 1. Bezahlen Sie das Bußgeld, ist das Verfahren abgeschlossen. 2. Legen Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, wird der Tatbestand erneut geprüft. In diesem Falle sollten Sie das Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld noch nicht bezahlt haben. 3. Sind Sie mit dem erneut festgestellten Tatbestand nicht einverstanden, können Sie vor dem Amtsgericht dagegen klagen.

Vor dem Amtsrichter werden die Ordnungswidrigkeiten nur verhandelt, wenn der Betroffene

1. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat,

2. woraufhin die Behörde nach erneuter Prüfung bei ihrer Bewertung der Sachlage geblieben ist und

3. der Betroffene gegen diese Bewertung klagt. 

Im Bußgeldkatalog sind die Strafen für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festgelegt. In der Regel wird der Katalog jährlich aktualisiert. Die Bußgelder sind nach der Schwere des Verstoßes gestaffelt.

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Fahrerhaftung oder Halterhaftung?

Verkehrsrechtsverstöße werden verschuldensabhängig geahndet. Es spielt in der Regel keine Rolle, wem das Auto gehört, in dem Sie sitzen, wenn Sie zu schnell gefahren sind. Derjenige, der am Steuer gesessen hat, muss für die Ordnungswidrigkeit geradestehen. Ob im Dienstwagen, Mietwagen, im Carsharing: Den Strafzettel und das Bußgeld wird man an den Fahrer weiterleiten. 

Hinweis: Ausnahme Strafzettel Für Verstöße bei ruhendem Verkehr ist die Halterhaftung eingeführt. Im Klartext heißt dies, dass der Halter zur Zahlung der Ordnungswidrigkeit herangezogen werden kann, wenn der Fahrzeugführer innerhalb der Verjährungsfrist von drei Monaten nicht ermittelt werden kann oder der Aufwand für diese Ermittlung unangemessen groß ist.

Bußgeldbescheide aus dem Ausland

In einigen Staaten wird anders als in Deutschland strikt der Halter des Fahrzeugs in die Pflicht genommen, wenn mit seinem Fahrzeug gegen die geltende Verkehrsordnung verstoßen wird.

Die europäischen Länder haben sich darauf verständigt, Daten zu Fahrzeugen und ihren Haltern auszutauschen. Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist ihnen nunmehr möglich. Einen fremdsprachlichen Bescheid einer ausländischen Behörde in Ihrem Briefkasten zu finden, müssen Sie nicht wirklich fürchten. Denn in Deutschland ist für die Durchsetzung von ausländischen Bußgeldbescheiden ein bestimmtes Verfahren vorgesehen. Das Bundesamt für Justiz schaltet sich als vermittelnde Behörde dazwischen.

 Fazit: Bußgeldbescheide, die von ausländischen Behörden veranlasst werden, werden vom Bundesamt für Justiz dahingehend geprüft, ob es Verfahrenshindernisse gibt. Sie sind Bußgeldbescheiden aus dem Ausland somit nicht rechtlos ausgeliefert.

Wird Ihnen ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zur Last gelegt, bekommen Sie von der Polizei einen Anhörungsbogen zugestellt. Dieser enthält

• Ihre Identitätsfeststellung
• Zeit und Ort des Verstoßes
• Angaben zur Art des Verstoßes, nebst Beweismittel (Blitzerfoto, bezeugende Polizeibeamte bzw. weitere Zeugen)
• Nennung des Bußgeldes, das nach Lage der Dinge verhängt wird
• Die Gebühren, die anfallen
• Gegebenenfalls Angaben zum Verteidiger
• Hinweis, dass ein Einspruch zu einer nachteiligen Entscheidung durch die Behörde führen kann. Das Bußgeld kann sich nach einem Einspruch also noch erhöhen.

Mit dem Anhörungsbogen ist Ihnen die Gelegenheit gegeben, Ihre Wahrnehmung des Tatbestands vorzubringen bzw. Unrichtigkeiten in den Angaben der Behörde zu korrigieren. Sie können, sofern Sie das für nötig halten, mit dem Anhörungsbogen einen Verteidiger bestellen.

Bleibt die Behörde bei der eigenen Bewertung des Tatbestandes, erhalten Sie den eigentlichen Bußgeldbescheid.

Prüfen Sie den Bußgeldbescheid auf offensichtliche Mängel. Liegt ein Beweisfoto dabei? Ist der Verstoß korrekt wiedergegeben, mit dem richtigen Datum, dem richtigen Ort? Die Frist für Ihren Einspruch beträgt zwei Wochen.

Verjähren Ordnungswidrigkeiten?

Ordnungswidrigkeiten verjähren nach drei Monaten. Bekommen Sie den Bußgeldbescheid kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist, beginnt die Frist erst mit dem Tag der Anordnung zu laufen. Maßgeblich ist dabei nicht, dass Sie den Bußgeldbescheid möglicherweise erst nach Ablauf der drei Monate erhalten haben, sondern tatsächlich das Datum des Erlasses durch die Behörde: Also das Datum, das auf dem Schreiben an Sie angegeben ist.

Das heißt: Rechtlich ist die Verjährungsfrist unterbrochen und setzt erst mit dem Datum des Erlasses ein. Die Behörde ist berechtigt, den ausstehenden Betrag einzufordern.

Hinweis: Strafzettel bei kleineren Verstößen Nicht jeder Verstoß wird mit einem Bußgeldverfahren geahndet. Kleine Verstöße (z. B. Falschparken) haben zumeist eine Verwarnung zur Folge, die kein Bußgeldverfahren nach sich zieht, sofern das Verwarngeld fristgerecht bezahlt wird. Bei einem Verwarngeld entfallen die zusätzlichen Gebühren, die bei einem Bußgeldverfahren fällig werden.

Eine der nüchternen Folgen des Bußgeldbescheides kann bedrohliche Auswirkungen auf Ihre Lebensführung haben: Das Fahrverbot. Oder noch gravierender: Der Führerscheinentzug. Ein Fahrverbot über drei Monate, dass im Zusammenhang mit der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zusammenhängt, ist möglich.

Abwenden lässt sich ein solches Fahrverbot eventuell durch Erhöhung der Geldstrafe. Die Behörde zu einer Abänderung des Bußgeldbescheides zu bringen, gelingt durchaus. Zum Beispiel: Wenn Sie beruflich auf die Fortbewegung mit Ihrem Fahrzeug dringend angewiesen sind oder Familienangehörige auf Ihre Fahrdienste. Wenn Sie glaubhaft auf ein sogenanntes “Augenblicksversagen” verweisen. Die Fahrverbotszeit können Sie alternativ auf einen Urlaubsmonat verlegen oder einen Monat, in dem Sie das Auto nicht zwingend brauchen. 

Empfehlung: Fahrverbot – Rechtsanwalt konsultieren Bei der Verhängung eines Fahrverbots - sofern es Sie beruflich hart trifft – setzen Sie sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung. Nicht unwahrscheinlich, dass er die Umgehung des Fahrverbots erreichen kann.