Widerruf Darlehensverträge

 

Ende März 2020 hat der europäische Gerichtshof eine weitreichende Grundsatzentscheidung (Az. C-66/19) getroffen und die bislang verwendeten Widerrufsbelehrungen der Banken als unzureichend erklärt. Damit besteht für einige Darlehensnehmer die Möglichkeit ihren Darlehensvertrag zu widerrufen. Die nachfolgende FAQ greift die wichtigsten Fragen zum Widerruf auf, die Darlehensnehmer unbedingt bei der Bewertung und Rückabwicklung ihrer Kredit- und Leasingverträge beachten sollten.

Ihr Rechtsrat rund um den Widerruf von Kredit- und Leasingverträgen

Erfahrene Juristen prüfen und stellen sich Ihren Fragen zum Widerruf Ihres Darlehens- oder Leasingvertrages. Rufen Sie einfach unter 089 / 539 81-333 an oder schreiben Sie uns:

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FAQ - Die wichtigsten Fragen zum Widerruf Ihres Darlehensvertrages

Der EuGH hat geprüft, ob eine bestimmte Formulierung in der Widerrufsbelehrung einer Sparkasse gegen die Verbraucherkreditrichtlinie verstößt. Im Fokus stand dabei der sogenannte Kaskadenverweis, also der Hinweis auf eine gesetzliche Regelung, welche wiederum auf eine gesetzliche Regelung verweist, die ebenfalls auf weitere Rechtsvorschriften verweist. Dieser Verweis verstößt nach Ansicht des EuGH gegen die Verbraucherkreditrichtlinie, welche gewährleisten soll, dass der Verbraucher bei Abschluss von Kreditverträgen ausreichend informiert ist.

Es sind nur Verträge betroffen, deren Widerrufsbelehrung folgenden „Kaskadenverweis“ beinhaltet:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Dies richtet sich zunächst danach, ob der vom EuGH kritisch gesehene „Kaskadenverweis“ in Ihrem Vertrag beinhaltet ist. Jedoch bedeutet dies nicht automatisch, dass Ihr Vertrag nun auch widerrufbar ist. Denn wenn die Bank die Widerrufsbelehrung im Wortlaut des gesetzlichen Musters für Widerrufsinformationen verwendet hat, gilt die Belehrung als richtig. Dies hat Vorrang vor der Entscheidung des EuGH.

Wenn die Bank den Widerruf akzeptiert, wird der Darlehensvertrag und der damit zusammenhängende Kaufvertrag rückabgewickelt. Dies bedeutet, dass alle erhaltenen Leistungen herauszugeben sind. Vereinfacht dargestellt, erhalten Sie die bereits gezahlten Raten zurück und die Bank die an den Fahrzeughändler gezahlte Darlehenssumme. Außerdem müssen Sie das Fahrzeug herausgeben und – zumindest nach Ansicht einiger Gerichte – eine sogenannte Nutzungsentschädigung dafür bezahlen, dass Sie das Fahrzeug genutzt haben. Eine Vorfälligkeitsentschädigung (wie bei einer „normalen“ Umschuldung) müssen Sie nicht bezahlen.

Wenn die Bank den Widerruf akzeptiert, wird der Darlehensvertrag rückabgewickelt. Dies bedeutet, dass alle erhaltenen Leistungen herauszugeben sind. Vereinfacht dargestellt, erhalten Sie die bereits gezahlten Raten zurück und die Bank die Darlehenssumme. Wichtig hierbei ist, dass sowohl Sie als auch die Bank die empfangenen Leistungen verzinst zurückzuzahlen haben, dabei zahlen Sie den vertraglichen Zinssatz (sofern dieser damals marktüblich war) und die Bank ebenfalls. Eine Vorfälligkeitsentschädigung (wie bei einer „normalen“ Umschuldung) müssen Sie nicht bezahlen.

Dies kommt auf Ihren Vertrag an: Liegen Ihrem Vertrag die ARB 2012 zugrunde, ist der Rechtsschutz für diese Streitigkeit ausgeschlossen. Bei ARB 2016 muss die Verwendung der Widerrufsbelehrung, also im Ergebnis der Vertragsschluss, im Versicherungszeitraum liegen. Am besten rufen Sie vorab bei der Auxilia an und besprechen dies mit den Mitarbeitern im Rechtsservice.  Sie erreichen diese unter 089 / 539 81 - 333 .

Selbst wenn ein Widerruf Ihres Vertrages rechtlich möglich ist, ist dieser nicht auch automatisch wirtschaftlich sinnvoll. Vor allem dann, wenn Sie für die Vertragslaufzeit eine Nutzungsentschädigung zahlen müssen, können die Vorteile der Widerrufsausübung die Nachteile nicht immer aufwiegen. Am besten besprechen Sie dies mit den Experten im Rechtsservice; diese erreichen Sie unter 089 / 539 81 - 333.

Es ist noch unklar, welche Folgen die Entscheidung des EuGH haben wird. Dies hängt vor allem davon ab, ob der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Kaskadenverweis ändert. Denn bislang ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Verwendung des Kaskadenverweises nicht zu einem ewigen Widerrufsrecht des Verbrauchers führt. Die Banken, die ihre Widerrufsbelehrung an der gesetzlichen Muster-Widerrufsinformation orientiert hatten, sollten in ihrem Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Muster-Belehrung geschützt werden. In der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof in ähnlichen Fallgestaltungen gegen den EuGH zugunsten desjenigen entschieden, der sich an deutsche Gesetze gehalten hat.

Unsere Mitarbeiter im Rechtsservice helfen Ihnen gerne bei Ihren Fragen rund um den Widerruf Ihres Verbraucherkredites weiter. Rufen Sie gleich an unter 089 / 539 81 - 333.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die richtige Auswahl des Rechtsanwalts. Bundesweit haben sich einige Rechtsanwälte auf diese Rechtsangelegenheiten spezialisiert und können daher die Rechte ihrer Mandanten gut durchsetzen.

Gerne geben wir zu diesen wichtigen Fragen Hilfestellung und können Ihnen gerade bei der Auswahl eines geeigneten Rechtsanwalts Tipps geben.