Verzug – wenn Leistungen nicht rechtzeitig erfolgen
Was bedeutet Verzug rechtlich?
Der Begriff Verzug bezeichnet im deutschen Zivilrecht die Situation, in der ein Schuldner seine vertraglich geschuldete Leistung – also eine vom Vertrag vorgesehene Handlung, ein Dulden oder ein Unterlassen – nicht bis zum vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Zeitpunkt erbringt. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um eine Geldschuld (z. B. Kaufpreis, Miete), eine sonstige Zahlung oder eine andere vertragliche Leistung handelt.
Verzug ist gesetzlich in den §§ 286 ff. BGB geregelt. Die Verzugsregeln stellen sicher, dass Vertragsparteien auf die rechtzeitige Erfüllung ihrer Ansprüche vertrauen können. Sie greifen, sobald der Schuldner eine fällige Leistung schuldhaft nicht fristgerecht erbringt und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Voraussetzungen für den Verzug
Damit ein Schuldner rechtlich als im Verzug gilt, müssen einige zentrale Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Fälligkeit der Leistung
Die Leistung muss bereits fällig sein, das heißt, der Zeitpunkt, ab dem sie laut Vertrag oder Gesetz verlangt werden kann, ist eingetreten (§ 271 BGB). Vor Fälligkeit ist der Verzug grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Mahnung
Im Regelfall ist eine ausdrückliche Mahnung notwendig (§ 286 Abs. 1 BGB). Dabei fordert der Gläubiger den Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit nachweisbar zur Leistung auf. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann der Verzug auch ohne Mahnung erfolgen, etwa:
- Wenn ein genaues Leistungsdatum schon vertraglich festgelegt wurde (kalendermäßige Bestimmung, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
- Wenn die Leistung an ein Ereignis gebunden ist und eine angemessene Frist angegeben wurde (§ 286 Abs. 2 Nr. 2).
- Wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 286 Abs. 2 Nr. 3).
- Bei besonderen Schuldverhältnissen (z. B. im Zahlungsverzug bei Geldforderungen im Geschäftsverkehr nach 30 Tagen lt. § 286 Abs. 3 BGB).
3. Keine berechtigte Leistungsverweigerung
Hat der Schuldner ein gesetzliches oder vertraglich vereinbartes Recht, die Leistung zu verweigern (z. B. wegen einer Einrede oder weil der Gläubiger seinerseits nicht leistet), kann kein Verzug eintreten.
4. Vertretenmüssen des Schuldners
Der Schuldner muss die Verzögerung zumindest fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben (§ 286 Abs. 4 BGB). Ausnahme: Der Schuldner kann nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft (z. B. bei höherer Gewalt).
Folgen des Verzugs für Schuldner
Tritt der Verzug ein, sieht das Gesetz eine Reihe strengerer Konsequenzen für den Schuldner vor:
1. Ersatz des Verzugsschadens (§ 280 Abs. 2, § 286 BGB)
Der Gläubiger kann vom Schuldner verlangen, dass ihm sämtliche Schäden ersetzt werden, die durch die verspätete Leistung entstehen. Dazu zählen beispielsweise:
- Mahnkosten
- Kosten eines Inkasso-Dienstleisters
- etwaige Rechtsanwaltskosten
- Mehrkosten für Ersatzleistungen
- entgangene Nutzungsvorteile
2. Verzugszinsen (§ 288 BGB)
Bei Geldforderungen muss der Schuldner zusätzlich Zinsen für die verspätete Zahlung entrichten. Die Höhe ist gesetzlich geregelt:
- bei Verbrauchergeschäften: 5 Prozentpunkte über dem aktuellen Basiszinssatz pro Jahr
- bei Handelsgeschäften (also wenn kein Verbraucher beteiligt ist): 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
3. Haftungsverschärfung (§ 287 BGB)
Während des Verzugs haftet der Schuldner auch für Zufallsschäden, die erst nach Eintritt des Verzugs entstehen. Das bedeutet, der Schuldner trägt sogar für Ereignisse Verantwortung, die er bei rechtzeitiger Leistung nicht zu vertreten hätte.
4. Fortbestehen der Leistungspflicht
Die eigentliche Leistungspflicht bleibt trotz Verzug erhalten. Der Gläubiger kann also weiterhin die Erfüllung verlangen, zusätzlich jedoch Ersatz für seinen Schaden.
5. Möglichkeit des Rücktritts oder Schadensersatz statt der Leistung (§§ 323, 281 BGB)
Je nach Vertrag und Verhalten des Schuldners hat der Gläubiger unter Umständen das Recht, nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Verzug: Warum pünktliche Vertragserfüllung entscheidend ist
Verzug nach dem BGB ist mehr als eine bloße Verspätung. Er stellt die rechtliche Grundlage für weitergehende Ansprüche des Gläubigers dar. Durch Mahnung und andere gesetzlich geregelte Voraussetzungen ist der Verzug ein zentraler Baustein zur Sicherung pünktlicher Vertragserfüllung im deutschen Zivilrecht.