Aktuelle Entwicklungen im Dieselabgasskandal

Ob ein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, hängt vom jeweiligen Modell und Hersteller ab. Im Zuge des Abgasskandals wurden von den betroffenen Herstellern Rückrufaktionen gestartet, um die betroffenen Fahrzeuge nachzurüsten und die Abgaswerte zu verbessern.

Um herauszufinden, ob ein bestimmtes Fahrzeug betroffen ist, können betroffene Personen die Website des jeweiligen Herstellers besuchen oder sich an eine Vertragswerkstatt wenden. Dort können sie anhand der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) prüfen lassen, ob ihr Fahrzeug von der Abgasmanipulation betroffen ist.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass nicht alle betroffenen Fahrzeuge zwangsläufig zurückgerufen wurden und dass die Rückrufaktionen je nach Hersteller und Modell unterschiedlich ausfallen können. Daher ist es ratsam, bei einem Anwalt oder einer Rechtsschutzversicherung Rat einzuholen, um eine individuelle Beratung zu erhalten und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Wir als KS/AUXILIA beraten Sie gerne!

Die Geltendmachung großen Schadensersatzes beinhaltet die Rückgabe des Fahrzeugs an den Hersteller Zug-um-Zug gegen Herausgabe des gezahlten Kaufpreises. Der Kaufpreis wird gemindert durch die Nutzungsvorteile, die der Käufer des Fahrzeugs gezogen hatte.

Wird nur kleiner Schadensersatz gefordert, behält der Käufer das Fahrzeug. Die Schadenshöhe bemisst sich nach der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Kaufpreis und den fiktiven niedrigeren Kaufpreis, den er an sich hätte zahlen müssen. Der Käufer muss sich die Vorteile, die er aus dem Kauf des Fahrzeugs aber erhalten hat, anrechnen lassen. Das sind die gezogenen Nutzungen und der vorhandene Restwert (siehe hierzu u. a. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 24.01.2022, Az. VIa ZR 100/21). Zudem kann sich die Schadenshöhe reduzieren, wenn ein Softwareupdate aufgespielt wurde, das die Gefahr einer Stilllegung des Fahrzeugs erheblich reduziert.

Daneben gibt es aufgrund des Urteils des BGH vom 26.06.2023, Az. VIa ZR  335/21, die Möglichkeit, einen Differenzschaden geltend zu machen. Da in diesem Fall dem Hersteller kein sittenwidriges Handeln unterstellt wird, sondern nur eine fahrlässige Pflichtverletzung im Rahmen des EU-Typengenehmigungsverfahrens für ein bestimmtes Fahrzeugmodell, wird die Höhe des Schadensersatzes auf fünf bis fünfzehn Prozent des Kaufpreises beschränkt. Eine Vorteilsanrechnung ist durchzuführen. Diese berechnet sich wie beim kleinen Schadensersatz.

Thermofenster werden bei einigen Dieselfahrzeugen eingesetzt, um den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Dabei handelt es sich um eine Software, die die Abgasreinigungssysteme des Fahrzeugs je nach Betriebstemperatur und anderen Variablen reguliert.

Das Prinzip hinter den Thermofenstern ist, dass bei niedrigen Temperaturen die Abgasreinigungssysteme des Fahrzeugs nicht so effektiv arbeiten.

Aus diesem Grund wird bei niedrigen Außentemperaturen die Abgasreinigung reduziert oder ganz ausgeschaltet, um den Motor zu schonen und den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. Dies führt jedoch auch zu höheren Stickoxid-Emissionen.

Die Verwendung von Thermofenstern ist umstritten, da sie zur Umgehung von Abgasvorschriften genutzt werden können. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14.07.2022, Az. C-128/20, entschieden, dass ein Thermofenster unmittelbar dem Motorschutz dienen muss und lediglich eine Ausnahmeregelung darstellt. Die europäischen Regelungen zum Schutz vor Stickoxiden sind eng auszulegen und eine Abschalteinrichtung ist in der Regel unzulässig, wenn diese nicht unmittelbar dem Motorschutz dient, sondern praktisch regelmäßig eingreift. Die Ausnahme dürfe nicht zum Regelfall werden.

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal ist eine Abschalteinrichtung eine Software, die die Abgasreinigungssysteme eines Fahrzeugs während des normalen Betriebs reduziert oder abschaltet.

Eine Abschalteinrichtung ist in jedem Fall unzulässig, wenn sich die Stickoxidreinigung auf einem Prüfstand anders als im normalen Straßenverkehr verhält. In diesen Fällen liegt ein sittenwidriges Handeln des Herstellers vor (siehe Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist eine Abschalteinrichtung zudem unzulässig, wenn diese nicht unmittelbar dem Schutz des Motors oder vor Unfällen dient. Zum Schutz der Umwelt darf eine Abschalteinrichtung nur gelegentlich wirken und nicht den Regelfall darstellen. Ob beispielsweise ein bestimmtes Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, hängt von einigen Faktoren ab und bedarf der gerichtlichen Klärung jeweils im Einzelfall.

Die Abgasmanipulationen haben verschiedene Schäden verursacht.

Im Falle einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Käufer durch den Hersteller liegt der Schaden in der Eingehung des Kaufvertrags selbst. Der Käufer kann in einem solchen Fall die Rückabwicklung des Kaufvertrags oder den kleinen Schadensersatz geltend machen, da man davon ausgeht, dass er – hätte er von der Manipulation gewusst – ein solches Fahrzeug nicht gekauft hätte.

Wenn der Hersteller fahrlässig im Rahmen der EU-Typengenehmigung gehandelt haben sollte, kann man den Differenzschaden in Höhe von 5 bis 15 % des Kaufpreises geltend machen.

Zu beachten ist aber, dass man stets die Nutzungsvorteile, die man erlangte, herausgeben muss. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht daher beispielsweise nicht mehr, wenn man das Fahrzeug während der vollen durchschnittlichen Laufleistung fahren konnte. Je nach Modell nimmt die Rechtsprechung hier oft Gesamtlaufzeiten von 200.000 km bis 300.000 km an.

Es ist wichtig zu beachten, dass nicht alle betroffenen Fahrzeuge zwangsläufig Schäden erlitten haben und dass die Schäden von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen können.

Sind Sie betroffen? Lassen Sie sich von uns beraten. Wir helfen Ihnen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.